Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Freihandelsabkommen soll dabei einerseits natürlich möglichst effizient ausgehandelt werden, andererseits kann ich Ihnen jedoch versichern, dass dies nicht auf Kosten der umfassenden Information und Reflexion oder dem bestmöglichen Ergebnis geschehen wird. Ich fühle mich von der Kommission gut über den Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens informiert, zudem gibt es meiner Meinung nach ausreichend Raum für Diskussionen, Fragen und Anregungen von Seiten des Parlaments. (...)

(...) Die Europäische Union und auch die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzen sich verstärkt gegen Faschismus, Extremismus und Rassismus ein. (...) Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden auch weiterhin die Entwicklung der Situation in der Ukraine genauestens verfolgen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Frage der ukrainischen Politikerin Natalija Witrenko habe ich in der Tat ausnahmsweise zugelassen, obwohl es sich eigentlich um eine Pressekonferenz für Journalisten handelte. Präsident Zeman und ich haben die Frage auch beantwortet, wie Sie in der Videoaufzeichnung der kompletten Pressekonferenz sehen können. (...)

(...) Wir setzen uns deshalb für eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes ein. (...) Ursache der von Ihnen beschriebenen Probleme sind also vor allem falsche Anreize, die von der garantierten Einspeisevergütung ausgehen. (...)