Frage an Gesine Meißner von Volker M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Meißner!
Die Ökostromförderung stößt neuerdings auch bei einer Expertenkommission auf Kritik, die der Bundestag eingesetzt hat.
Als Beleg für meine Darstellung sende ich Ihnen einen Link zu diesen Bericht mit:
Des Weiteren fand ich mehrere Berichte darüber, dass die Verbraucher durch die EEG-Umlage finanziell geschädigt werden.
Ich senden Ihnen einen Auszug mit:
Auszug: " Deutsche Stromkunden haben im vorigen Jahr so viel Geld für regenerativ erzeugte Elektrizität bezahlt wie nie zuvor. Auf 21,8 Milliarden Euro summierten sich die Kosten für Haushalte und Betriebe. Das geht aus der am Mittwoch vorgelegten Jahresabrechnung der für den Ökostromvertrieb verantwortlichen Netzbetreiber hervor. Für dieses Jahr rechnen die Netzbetreiber mit einem weiteren Anstieg auf 23,4 Milliarden Euro. Weil der Ökostrom an der Börse nur 2 Milliarden Euro wert war, also ein Zehntel der Gesamtkosten, erreichte auch die auf die Strompreise aufgeschlagene Förderumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 19,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Rechnerisch hat damit jeder Bundesbürger voriges Jahr 240 Euro Ökostromumlage bezahlt; das sind 20 Euro im Monat".
Außerdem sorgt die Energiewende laut diesem Bericht für einen Boom bei der Braunkohleproduktion:
http://www.strompreise.de/energiewende-sorgt-fuer-boom-bei-klimaschaedlicher-braunkohleproduktion/
Wozu dann diese EEG-Umlage?
Ist Ihre Partei für eine Beibehaltung dieser- aus meiner persönlichen Sicht- armmachenden Umlage? Wie sollen die Hartz-IV-EmpfängerInnen, die RentnerInnen mit kleinen Renten und Niedrigverdiener das Geld für die Energie aufbringen?
Mit freundlichen Grüssen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit.
Ich möchte Ihnen kurz unsere energiepolitischen Standpunkte unter besonderer Berücksichtigung des von Ihnen genannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) darlegen.
Wir wollen weitere Schritte auf dem Weg zu einem europäischen Energie-Binnenmarkt gehen, um dauerhaft eine effiziente, umweltverträgliche und sichere Energieversorgung zu garantieren. Dafür braucht es aber mehr marktwirtschaftliche Instrumente in der Energiepolitik.
Wir setzen uns deshalb für eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes ein. Wir schlagen vor, die Förderung langfristig in ein Mengensystem zu überführen. Das bedeutet, die Entwicklung von erneuerbaren Energien nicht mehr – wie bisher – über hohe Garantiepreise zu fördern, die dann der Stromkunde über seine Rechnung zahlt. Vielmehr werden die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen überlassen. Das führt dazu, dass sich die Anbieter durchsetzen, die besonders günstig sind oder sehr verlässlich regenerative Energie einspeisen.
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Energienetz wollen wir ferner regionale Vorteile nutzen, also beispielsweise eine effiziente Vernetzung zwischen Wind- und Wasserkraft im Norden Europas und Sonne im Süden Europas verwirklichen.
Die Finanzkrise hat aber auch gezeigt: Länder mit starker Industrie haben sich viel schneller erholt. Deswegen benötigen wir zur Sicherung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum unserer Industriestandorte wettbewerbsfähige Strompreise für energieintensiv produzierende Unternehmen. Andernfalls drohen Arbeitsplatzverluste bei energieintensiven Industriezweigen.
Ursache der von Ihnen beschriebenen Probleme sind also vor allem falsche Anreize, die von der garantierten Einspeisevergütung ausgehen. Es wird nicht gewährleistet, dass sich die kostengünstigsten Technologien und Standorte durchsetzen. Die damit verbundenen sozialen Probleme, also dass einkommens- und vermögensstarke Haushalte von der garantierten Förderung eigener Erneuerbare-Energien-Anlagen profitieren, während alle, auch einkommensschwache Haushalte, mit der EEG-Umlage belastet werden, wollen wir mit den oben beschriebenen Maßnahmen lösen.
Gerne übersende ich Ihnen ergänzend einen Link, der die energiepolitischen Ziele der FDP für Deutschland und Europa vertiefend darlegt.
http://www.fdp.de/files/408/P-Neustart_f_r_die_Energiewende.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gesine Meissner
Weitere Fragen an Gesine Meißner
Stimme dagegen, www.gesine-meissner.de (...)
(...) Zunächst muss festgehalten werden, dass die Integration hunderttausender Flüchtlinge eine gewaltige Aufgabe für Politik und Gesellschaft darstellt. Dennoch dürfen wir dieser Herausforderung nicht mit Angst begegnen, sondern müsse sie annehmen und mit vereinten Kräften zum Positiven wenden. (...)
(...) Demnach ist eine klare Darstellung der Nährwertinformationen durch die LVIM gewährleistet und es ist dem Verbraucher überlassen, diese Informationen für den individuellen Konsum zu nutzen. Das macht die sogenannten Nährwertprofile und Health Claims, die sich in der Praxis als eher untauglich erwiesen haben, nicht nur aus meiner Sicht überflüssig. (...)
(...) Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wo ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist, bewirkt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten politischen Fortschritt, zeitliche Flexibilität und Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten. Wir wollen daher den Weg der Erweiterung der Europäischen Union verantwortungsvoll weitergehen, weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, eine Absage erteilen werden. (...)