Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anna H. • 14.12.2012
Antwort von Angelika Niebler CSU • 09.04.2014 (...) In ganz Europa ist jedes zehnte Vorstandsmitglied eine Frau, 97% der Vorstandsvorsitzenden sind Männer - dabei sind 60% der Universitätsabgänger weiblich. Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass eine - zeitlich befristete - Frauenquote bzw. Zielvorgabe in bestimmten Gremien (wie beispielsweise den Aufsichtsräten) ein sinnvolles Instrument sein kann, um eine tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in den Unternehmen zu erreichen. (...)
Frage von Torben M. • 14.12.2012
Antwort von Rainer Wieland CDU • 06.01.2014 (...) Die Einführung einer Quotenregelung stellt einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, wodurch zudem das Recht auf unternehmerische Freiheit eingeschränkt wird. Aufgrund dieser Erwägungen stehe ich der Einführung verbindlicher Quoten seitens der Politik grundsätzlich außerordentlich zurückhaltend gegenüber. (...)
Frage von Anna H. • 14.12.2012
Antwort von Knut Fleckenstein SPD • 18.12.2012 (...) Ich freue mich deshalb sehr, dass es zumindest im Bundesrat am letzten Freitag eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission gegeben hat. Der Druck auf die Bundesregierung, sich endlich für eine ernsthafte Quote in Aufsichtsräten einzusetzen, muss aufrecht erhalten bleiben. Die Einführung einer europaweiten Quote ist aus meiner Sicht kein Allheilmittel gegen die Benachteiligung von Frauen. (...)
Frage von Torben M. • 14.12.2012
Antwort ausstehend von Sven Giegold Bündnis 90/Die Grünen Frage von Anna H. • 14.12.2012
Antwort von Barbara Lochbihler Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2012 (...) Januar d.J. beschloss der EU-Außenministerrat weitreichende Sanktionen gegen den Iran. Neue Verträge über den Import von Öl und verwandten Produkten in die EU wurden umgehend verboten, die laufenden Verträge sollen ab Juli 2011 aufgehoben werden. (...)
Frage von Anna H. • 14.12.2012
Antwort von Constanze Krehl SPD • 18.02.2013 (...) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bei internationalen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten nicht nur die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund zu stellen, sondern auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den jeweiligen Partnerländern zu stärken. Das Ende 2012 abgestimmte Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru hat diesbezüglich neue Standards gesetzt und einer einseitig profitorientierten Freihandelsideologie enge Grenzen gesetzt. (...)