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(...) Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen. Unser Eindruck ist, dass wir es mit einer der bisher umfangreichsten Lobbykampagnen im Europäischen Parlament zu tun haben. (...)

Sehr geehrter Herr Voeth,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unserer Arbeit im Europäischen Parlament. Gern beantworte ich Ihre wichtige Frage zum Thema Datenschutz.

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte. Sie spielen auf die Veröffentlichungen der Seite lobbyplag.eu an. (...)

(...) Zu den zentralen Forderungen gehören unter anderem, dass Nutzer_innen immer auf unkomplizierte und verständliche Weise gefragt werden müssen, ob ihre Daten überhaupt verarbeitet werden dürfen, dass sie ein Recht auf vollständige Löschung, Auskunft oder Korrektur ihrer Daten haben, dass Verstöße sanktioniert werden, dass Daten nur zweckgebunden erhoben werden dürfen und die Möglichkeit zu Pseudonymen besteht. Darüber hinaus wollen wir, dass ein institutioneller Rahmen geschaffen wird, der einen starken Datenschutz ermöglicht. Das bedeutet zum einen die Ernennung von Datenschutzbeauftragen im Verhältnis zur Datenverarbeitungsmenge und zum anderen feste Ansprechpartner für ganz Europa, welche eingehende Beschwerden bearbeiten. (...)

(...) Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament und damit auch ich stützen diese Position und werden uns auch weiterhin dementsprechend dazu einbringen. Das heisst, unsere Fraktion wird sicher zu dem vorgelegten Entwurf noch Änderungsanträge in Plenum einbringen und anhand des abgestimmten Textes entscheiden, ob dieser nach den obigen Kriterien für uns zustimmungsfähig ist oder ob die Sicherheit der persönlichen Daten der BürgerInnen der EU eine Ablehnung des gesamten Vorschlag erforderlich machen. (...)

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen aus den befassten Ausschüssen halten eine Reform des europäischen Datenschutzes für dringend nötig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)