Frage an Heide Rühle von Carola S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Scholz,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte. Sie spielen auf die Veröffentlichungen der Seite lobbyplag.eu an.

Ich selbst bin Mitglied des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), der eine Stellungnahme zur neuen Datenschutzverordnung erarbeitet hat. Die Entscheidung des IMCO-Ausschusses spielt im Gesetzgebungsverfahren eine untergeordnete Rolle. Federführender Ausschuss ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Wie Sie sicher wissen, ist mein Fraktionskollege Jan Philipp Albrecht offizieller Berichterstatter des Parlamentes zu diesem Thema. Ich teile seine Meinung und unterstütze den von ihm erarbeiteten Bericht. Ich habe daher auch keine Änderungsanträge im IMCO-Ausschuss eingereicht. Ich hoffe darauf, dass der LIBE-Ausschuss nach seiner Abstimmung dem Plenum einen Bericht vorlegt, der die von der Kommission vorgeschlagenen Datenschutzstandards nicht unterschreitet und ein hohes Verbraucher- und Datenschutzniveau garantiert. Daran habe ich mich bei der Abstimmung im IMCO-Ausschuss orientiert und daran werde ich mich auch bei der Abstimmung im Plenum orientieren.

Darüber hinaus lege ich großen Wert darauf, dass es im Internet ein hohes Verbraucherschutzniveau gibt. Hier muss dringend mehr getan werden. Vom EU-Parlament genauso wie von der Kommission und den jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Die Fraktion GRÜNE/EFA hat im IMCO-Ausschuss gegen fast alle in Lobby-Plag aufgeführten Änderungsanträge gestimmt. Dafür maßgebend war jedoch nicht das Lobbying durch bestimmte Firmen oder Organisationen oder gar Lobby-Plag, sondern ich habe in Ausübung meines freien Abgeordnetenmandats für bzw. gegen die Änderungsanträge gestimmt, die ich für das Erreichen eines hohen Daten- und Verbraucherschutzniveaus für sinnvoll, bzw. für weniger sinnvoll halte.

Was meinen persönlichen Umgang mit Lobbying angeht: Ich nehme keine Geschenke oder Einladungen an, die einen Wert von 10 Euro übersteigen. Trotzdem treffe ich mich natürlich mit Interessensgruppen. Dies ist wichtig zur Meinungsbildung, zur gegenseitigen Information und zur Abwägung von Interessen. So gibt es beispielsweise ja auch Lobby-Gruppen, die sich FÜR Datenschutz und die Verbesserung der VerbraucherInnen-Rechte einsetzen. Doch ich übernehme unreflektiert keine fremden Positionen und wäge meine Entscheidungen sorgfältig ab.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle