Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 20.02.2013

(...) Inhaltlich setze ich mich hier im Europäischen Parlament sehr für einen ausgewogenen Datenschutz ein, der dem Einzelnen starke Rechte und starken Schutz für den Bürger vermittelt, und gleichzeitig Wirtschaftsteilnehmern genügend Entfaltungsmöglichkeiten lässt. (...)

Portrait von Gesine Meißner
Antwort von Gesine Meißner
FDP
• 22.02.2013

(...) Es braucht deshalb klar durchsetzbare Standards, die garantieren, dass auf der einen Seite die fundamentalen Rechte unserer Bürger respektiert werden, und auf der anderen Seite innovative Geschäftsmodelle weiterhin entwickelt werden können. Um diese Synergie zu erreichen, werden wir Liberale im Europäischen Parlament in den kommenden Wochen unsere Änderungsvorschläge zur neuen EU-Datenschutzverordnung präsentieren, die eine realitätsnahe und praxistaugliche Umsetzung, mehr Transparenz und Rechtssicherheit und ein verstärktes Vertrauen der Konsumenten gewährleisten sollen. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort von Rebecca Harms
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2013

(...) Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen. Unser Eindruck ist, dass wir es mit einer der bisher umfangreichsten Lobbykampagnen im Europäischen Parlament zu tun haben. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2013

(...) Wir haben unter anderem dafür gesorgt, dass das erste Abkommen zur Weitergabe der europäischen Bankdaten an die US-Regierung ("SWIFT-Abkommen") 2010 abgelehnt wurde. Auch in anderen Bereichen kämpfen wir für einen starken Datenschutz und digitalen Verbraucherschutz. Ich selbst, der dieses Thema in der Grünen Fraktion schwerpunktmäßig betreut, bin seit März 2012 dafür verantwortlich, die Neufassung des EU-Datenschutzrechts mit einer Datenschutz-Grundverordnung für das gesamte Europäische Parlament zu koordinieren (als sogenannter "Berichterstatter"). (...)

E-Mail-Adresse