Frage an Gesine Meißner von Jörg D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Meißner,
zur Zeit kocht in den Medien das Thema Datenschutz auf EU Ebene hoch. Mich würde interessieren, wie Sie mein Grundrecht auf Datenschutz verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Dietz
Sehr geehrter Herr Dietz,
das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Bedeutung des Datenschutzes wächst zusehends. Als Verbraucher haben wir uns an die Vorteile, die die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie geschaffen hat, gewöhnt. Allerdings haben wir auch die Entstehung neuer Herausforderungen beobachten können, seitdem personenbezogene Daten mehr und mehr zu einer "Währung" für neue, aber bereits alltäglich gewordene Dienstleistungen geworden sind. Es braucht deshalb klar durchsetzbare Standards, die garantieren, dass auf der einen Seite die fundamentalen Rechte unserer Bürger respektiert werden, und auf der anderen Seite innovative Geschäftsmodelle weiterhin entwickelt werden können. Um diese Synergie zu erreichen, werden wir Liberale im Europäischen Parlament in den kommenden Wochen unsere Änderungsvorschläge zur neuen EU-Datenschutzverordnung präsentieren, die eine realitätsnahe und praxistaugliche Umsetzung, mehr Transparenz und Rechtssicherheit und ein verstärktes Vertrauen der Konsumenten gewährleisten sollen.
Unter anderem werden wir uns dabei auf die folgenden drei Schwerpunkte konzentrieren:
1. Die Einführung von risiko- und kontextbasierten Faktoren, die eine praxisnahe Um- und Durchsetzung der Verordnung garantieren sollen. Der gleiche Datensatz hat in verschiedenen Kontexten einen anderen Stellenwert: Wenn die Adresse eines Abonnenten bei einem Zeitschriftenanbieter gespeichert ist, bedeutet dies etwas anderes, als wenn die Adresse derselben Person bei einem Facharzt hinterlegt wurde. Entsprechend wollen wir adäquate Pflichten für unterschiedliche Kontext- und Risikofaktoren einführen.
2. Die Einführung von iconbasierten leicht verständlichen Datenschutzerklärungen, die ein einfacheres Verständnis, eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Transparenz gewährleisten sollen. Konsumenten müssen rasch erfassen können, wie mit ihren Daten umgegangen wird, ohne erst mehrere Seiten Kleingedrucktes lesen zu müssen. Dadurch sollen Konsumenten mit einem Blick ersehen können, ob ihre Daten beispielsweise unverschlüsselt gespeichert oder an Dritte weitergegeben werden, und entsprechend informiert Entscheidungen treffen können.
3. Die Einführung eines Europäischen Datenschutzzertifikats unter dem Namen "European Data Protection Seal", das das Vertrauen der Konsumenten stärken, die Rechtssicherheit für Unternehmen garantieren, und gleichzeitig die europäischen Datenschutzstandards global exportieren soll. Das Zertifikat soll die Befolgung der europäischen Datenschutzgesetzgebung bestätigen und von europäischen Datenschutzbehörden vergeben werden. Es sollen sich auch nicht-europäische Unternehmen zertifizieren lassen können, um die Verbreitung unserer hohen Standards auch international voranzubringen.
Unser innenpolitische Sprecher, mein Kollege Alexander Alvaro, betreut für die FDP im Europpaparlament dieses EU-Gesetzgebungsverfahren. Auf seiner Homepage können Sie seine geplanten Änderungsanträge zur Datenschutzverordnung einsehen und diskutieren:
http://www.alexander-alvaro.de/inhalte/vorstellung-der-anderungsantrage-zur-eu-datenschutzverordnung/
Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Meißner
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Stimme dagegen, www.gesine-meissner.de (...)
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