Frage an Herbert Reul von Udo G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reul!
Ich bitte Sie um Beantwortung der folgenden Frage: Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
U. Gerhard
Sehr geehrter Herr Gerhard,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Februar 2013 zum Thema Datenschutz.
Zum einen setze ich mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe hier im Europäischen Parlament für Datenschutz ein. Zum anderen ist der Industrie, Forschung, und Energie- Ausschuss (ITRE), dessen Mitglied ich bin, in die Bewertung des Vorschlags der Kommission für eine Datenschutz-Richtlinie involviert. Der ITRE ist nicht der federführende Ausschuss ist im Bezug auf die Datenschutz-Richtlinie. Er gibt jedoch eine Stellungnahme ab. Heute haben wir über unsere Stellungnahme mit entsprechenden Änderungsanträgen abgestimmt.
Bis Ende April wird der Vorschlag für die Datenschutzrichtlinie noch in den entsprechenden Ausschüssen und im Plenum diskutiert. Darauf folgt ein Verhandlungsprozess mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission.
Inhaltlich setze ich mich hier im Europäischen Parlament sehr für einen ausgewogenen Datenschutz ein, der dem Einzelnen starke Rechte und starken Schutz für den Bürger vermittelt, und gleichzeitig Wirtschaftsteilnehmern genügend Entfaltungsmöglichkeiten lässt.
Ich hoffe, Ihre Frage hiermit hinreichend beantwortet zu haben.
Beste Grüße
Herbert Reul
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