Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Händel
Antwort von Thomas Händel
DIE LINKE
• 12.02.2013

(...) vertrauen auf deren Sachverstand. Auch deren Arbeit ist unter den Begriff Lobbyismus zu fassen. Der Unterschied besteht darin, dass wir als LINKE uns unsere Anregungen lieber bei der Zivilgesellschaft, also Gewerkschaften, Verbraucherschützern, Datenschutzinitiativen holen als bei der Industrie und deren Vertretern, denen am Ende eben mehr an ihrem Gewinn als an den Interessen der Menschen in Europa liegt. (...)

Portrait von Bernd Posselt
Antwort von Bernd Posselt
CSU
• 31.07.2013

(...) Ich als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses habe unmittelbar weder mit Gesetzgebung im engeren Sinne noch mit der von Ihnen geannten Datenschutzreform zu tun, was die fachliche Seite betrifft. Dennoch muß auch ich mir als jemand, der im Plenum abzustimmen hat, immer wieder ein möglichst eigenständiges Urteil bilden. In der Außenpolitik hat man in erster Linie mit Botschaften, Menschenrechtsbewegungen, internationalen Politikern, Nichtregierungsorganisationen, Befreiungs- und Friedensbewegungen zu tun. (...)

Portrait von Ismail Ertug
Antwort von Ismail Ertug
SPD
• 12.03.2013

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen aus den befassten Ausschüssen halten eine Reform des europäischen Datenschutzes für dringend nötig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)

Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort von Monika Hohlmeier
CSU
• 18.02.2013

(...) Ich betrachte den Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern als wichtige Informationsquelle in meiner täglichen Arbeit, die mir Einblick in die Realität der praxisrelevanten Fragestellungen gibt. Sie gewährt jedoch auch Einblick in die jeweiligen Interessenslagen und ihre Art der Vertretung. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort von Angelika Niebler
CSU
• 13.02.2013

(...) Ich unterstütze die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europaweit harmonisierten Rechtsrahmen für den Datenschutz zu schaffen. (...)

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