Frage an Bernd Posselt von Jochen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Posselt,
wie ich der Internetseiten "LobbyPlag" und "netzpolitik.org", sowie dem "gutjahrs blog" entnommen habe, wird zur Zeit im Europäischen Parlament an einer sogenannte Datenschutzreform gearbeitet: "General Data Protection Regulation (GDPR)".
Wie ich den oben genannten Quellen entnommen habe, nehmen scheinbar verschiedene Unternehmen und Interessenverbände dabei großen Einfluss auf die Ausgestaltung der Gesetzestexte. Genauer, Textvorlagen werden von MitarbeiterInnen dieser Unternehmen und Interessenverbänden verfasst und scheinbar in unterschiedlichem Umfang von einigen Abgeordneten in deren Gesetzestextvorschläge übernommen. Schließlich werden die Vorschläge dann zur Abstimmung im Parlament eingereicht.
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie zum Thema "Einflussnahme auf die Politik durch LobbyvertretterInnen"?
2. Wie ist Ihre Position bzgl. der oben genannten Datenschutzreform?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Jochen Raidl
Sehr geehrter Herr Raidl,
selbstverständlich müssen Abgeordnete, die mit Gesetzgebung befaßt sind, auch die einander widersprechenden und von sehr unterschiedlichen Interessen geleiteten Auffassungen oder Vorschläge von Lobbies zur Kenntnis nehmen und abwägen - ob diese mündlich vorsprechen oder ihre Ideen schriftlich übermitteln. Sie dürfen sich davon aber nicht die Unabhängigkeit des Urteils nehmen lassen.
Ich als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses habe unmittelbar weder mit Gesetzgebung im engeren Sinne noch mit der von Ihnen geannten Datenschutzreform zu tun, was die fachliche Seite betrifft. Dennoch muß auch ich mir als jemand, der im Plenum abzustimmen hat, immer wieder ein möglichst eigenständiges Urteil bilden. In der Außenpolitik hat man in erster Linie mit Botschaften, Menschenrechtsbewegungen, internationalen Politikern, Nichtregierungsorganisationen, Befreiungs- und Friedensbewegungen zu tun. Auch diese argumentieren vielfach einseitig und interessenorientiert. Bei der Beurteilung ihrer Argumente sind die Kenntnisse anderer Länder, von geopolitischen Zusammenhängen, aber auch historisches, kulturelles und tagesaktuelles Wissen von großem Nutzen, um angemessen gewichten zu können.
Dies versuche ich, unterstützt von meinen Mitarbeitern, durch möglichst gründliche Arbeit und nach bestem Wissen und Gewissen zu tun. Hilfreich sind auch Diskussionsbeiträge und Vorschläge von Bürgern, mit denen ich in politischen Versammlungen, bei Infoständen oder in Sprechstunden in meinem Münchner Wahlkreis, aber auch durch Zuschriften ständig in Kontakt bin.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Posselt MdEP
Weitere Fragen an Bernd Posselt
(...) Für die nächste Legislaturperiode habe ich mir unter anderem vorgenommen, ein Europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie eine Ächtung des Kollektivschuldgedankens voranzutreiben und zu einer Annäherung der Geschichtsbilder sowie der ethischen und rechtlichen Bewertungen zwischen den betroffenen Nationen beizutragen. Wichtig ist mir auch die permanente Menschenrechtsarbeit im Europaparlament, die im Sinne eines "Nie wieder" Konsequenzen aus dem Unrecht zieht, das Europas Völker und Volksgruppen einander in der Geschichte immer wieder zugefügt haben. (...)
(...) ich werde auf alle Fälle gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stimmen, wenn darin nur einer der von den Kritikern befürchteten Punkte enthalten ist. Dies wird meines Erachtens auch die Mehrheit des Parlamentes tun; und dies ist auch die auf meinen Antrag bei der Parteivorstandsklausur in Andechs angenommene Haltung im Europa-Programm der CSU. (...)
(...) Deshalb ist es logisch, daß inzwischen 108 Mitgliedstaaten der UNO die junge Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt haben, zumal der internationale Gerichtshof in Den Haag aufgrund einer Anfrage der UN-Vollversammlung in einem Grundsatzurteil die kosovarische Unabhängigkeit für völkerrechtskonform erklärt hat - was man von Putins Überfall auf die Krim keinesfalls sagen kann. (...)
(...) Rußland hat mit seinem nur oberflächlich getarnten Einmarsch in die Ukraine alle diese freiwillig eingegangen Verpflichtungen gebrochen. Die friedlichen und maßvollen Reaktionen der EU sind das Mindeste, was man tun kann, um mit nichtmilitärischen Mitteln dem autoritären und aggressiven Regime im Kreml deutlich zu machen, daß dieses Vorgehen inakzeptabel ist, daß keine weiteren solchen Aggressionen erfolgen dürfen und daß die Ukraine wie jedes andere Land das Recht hat, im Rahmen der Menschenrechte und des Völkerrechts selbst über ihren Weg zu entscheiden. (...)