Frage an Ismail Ertug von Jochen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Raidl,

vielen Dank für Ihre Frage zur europäischen Datenschutzreform. Ich bin in keinem der beteiligten Ausschüsse Mitglied und daher nicht detailliert mit der Materie vertraut.

Meine Kolleginnen und Kollegen aus den befassten Ausschüssen halten eine Reform des europäischen Datenschutzes für dringend nötig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. In sozialen Netzwerken, bei Bankgeschäften oder beim Einkauf im Internet geben heute immer mehr Menschen persönliche Daten an. Diese Daten werden nicht nur in Deutschland, sondern vielfach in anderen europäischen Ländern oder im außereuropäischen Ausland gespeichert. Ein einheitlicher Rechtsrahmen, der die Grundrechte der europäischen Bürger sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU wirksam schützt, ist dringend geboten. Um Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, muss der Datenschutz in der EU weitestgehend harmonisiert werden, sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt.

Wir Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, dass sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf einen umfassenden Schutz ihrer Daten verlassen können und es gleichzeitig nicht zu bürokratischen Belastungen für Unternehmen kommt, wo diese unnötig sind. Dabei darf die anstehende Reform in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten allerdings nicht hinter das Schutzniveau der Richtlinie von 1995 oder dem deutschen Datenschutzrecht zurückfallen.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Lobbygruppen sind zunächst nichts anderes als Interessenvertreter - sei es für Umweltschutz, Banken, den Einzelhandel, Fahrradfahrer oder Gewerkschaften. In der öffentlichen Wahrnehmung tauchen Lobbyisten oftmals nur als Vertreter „böser“ Firmen auf. Allerdings sind auch zum Beispiel der Bund Naturschutz, Amnesty International oder Pro Bahn Lobbygruppen. Welche Lobbygruppe als gut oder böse eingeschätzt wird, ist aber oftmals sehr subjektiv. Gegen einseitige Einflussversuche von Lobbygruppen wehre ich mich, indem ich mich nach Möglichkeit mit den unterschiedlichen Positionen aller beteiligten Gruppen befasse. Verschiedene Seiten anhören und sich seine eigene Meinung dazu bilden immunisiert am besten gegen Einseitigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ismail Ertug