Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gesine Meißner
Antwort von Gesine Meißner
FDP
• 10.04.2014

(...) Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wo ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist, bewirkt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten politischen Fortschritt, zeitliche Flexibilität und Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten. Wir wollen daher den Weg der Erweiterung der Europäischen Union verantwortungsvoll weitergehen, weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, eine Absage erteilen werden. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 08.04.2014

(...) Kinderhandel ist in der EU in der Tat kein geringes Problem. Durch intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU ist es zum Glück bereits viel schneller möglich, Kinder den rechtmäßigen Eltern zuzuordnen und mögliche Straftaten zu ahnden. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.04.2014

(...) Für uns GRÜNE ist es besonders wichtig, die weitverbreitete Diskriminierung von Roma in der EU einzudämmen. (...) Wir GRÜNE sprechen uns also für faire und transparente Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und anderen Staaten mit dem Ziel eines Beitritts aus. (...)

Portrait von Bernd Posselt
Antwort von Bernd Posselt
CSU
• 28.03.2014

(...) Deshalb ist es logisch, daß inzwischen 108 Mitgliedstaaten der UNO die junge Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt haben, zumal der internationale Gerichtshof in Den Haag aufgrund einer Anfrage der UN-Vollversammlung in einem Grundsatzurteil die kosovarische Unabhängigkeit für völkerrechtskonform erklärt hat - was man von Putins Überfall auf die Krim keinesfalls sagen kann. (...)

Portrait von Bernd Posselt
Antwort von Bernd Posselt
CSU
• 28.03.2014

(...) Rußland hat mit seinem nur oberflächlich getarnten Einmarsch in die Ukraine alle diese freiwillig eingegangen Verpflichtungen gebrochen. Die friedlichen und maßvollen Reaktionen der EU sind das Mindeste, was man tun kann, um mit nichtmilitärischen Mitteln dem autoritären und aggressiven Regime im Kreml deutlich zu machen, daß dieses Vorgehen inakzeptabel ist, daß keine weiteren solchen Aggressionen erfolgen dürfen und daß die Ukraine wie jedes andere Land das Recht hat, im Rahmen der Menschenrechte und des Völkerrechts selbst über ihren Weg zu entscheiden. (...)

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