Frage an Ska Keller von Kanstansin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Keller,
in Europa werden offensichtlich Kinder verramscht, wie man anhand dieses Links sehen kann:
Was wollen Die Grünen dagegen tun? Auf den HP´s der Grünen fand ich zu diesem Thema nichts.
Anfang des Jahres hieß es, dass das Kindergeld z.B. für Rumänen nicht gekappt wird. Siehe diesen Link:
Finden Sie es richtig, dass ggf. deutsches Kindergeldniveau an Rumänen usw. bezahlt wird, selbst dann, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben? Bitte geben Sie mir diesbezüglich eine möglichst genaue Auskunft. Da ich bezüglich dieses Problems auf der HP der Grünen ebenso nichts sehen kann.
Wieviele Ländern wollen die Grünen noch in die EU aufnehmen? Auch die Türkei, Serbien und ggf. gar die Ukraine?
Warum setzen sich die Grünen nicht dafür ein, dass die Menschen in den bisherigen EU-Ländern über so große Einschnitte abstimmen dürfen?
Man kann nicht davon ausgehen, dass das folgenlos für das Leben vieler Menschen bleiben würde.
Da ich teilweise auch in Estland lebe und arbeite, bekomme ich die zunehmende Skepsis der einfachen Bürger_innen dort hautnah mit.
Warum also lassen Sie nicht wenigstens Ihre Mitglieder über den innerparteilichen Europa-Kurs abstimmen?
Ich finde Die Grünen tun sich keinen Gefallen, wenn sie Probleme die Europa mit sich bringen einfach ignoriert. Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrte Frau Kavalenka
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für uns GRÜNE ist es besonders wichtig, die weitverbreitete Diskriminierung von Roma in der EU einzudämmen. Dennoch ist es nicht Ziel der Sache, dass Gelder zweckentfremdet werden. So fordern wir in unserem Europawahlprogramm die zweckmäßige Verwendung der Mittel effektiv zu kontrollieren.
Der Fortgang des europäischen Erweiterungsprozesses ist entscheidend für die Weiterentwicklung des europäischen Friedensprojekts. Die EU hat aus den vergangenen Erweiterungen gelernt, in denen Länder zu schnell aufgenommen wurden. Wir GRÜNE sprechen uns also für faire und transparente Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und anderen Staaten mit dem Ziel eines Beitritts aus. Derzeit erfüllt die Türkei die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht, wie nicht nur jüngst die Sperre von Twitter und YouTube durch Ministerpräsident Erdogan zeigte. Doch eine glaubwürdige Beitrittsperspektive kann Dynamik in die demokratischen und rechtsstaatlichen Veränderungen bringen und die Reformkräfte im Land stärken. Analog soll auch die Ukraine, wo hunderttausende Menschen für die Europäisierung des Landes und die Annäherung an Europa auf die Straße gingen, eine klare Beitrittsperspektive erhalten. Die EU muss auch anderen potenziellen Beitrittskandidaten auf Grundlage überprüfbarer Fortschritte enge, über die bisherigen Assoziierungsabkommen hinausgehende Kooperation anbieten. Entgegen Ihrer Auffassung setzen wir GRÜNE uns sehr wohl für mehr Mitbestimmung ein. Wir fordern ein Ende der entmündigenden Politik und streiten für einen demokratisch legitimierten Europäischen Konvent. Über die Ergebnisse dieses Konvents, in dem das Europäische Parlament, zivilgesellschaftliche Akteure und Sozialpartner mit einbezogen werden, sollen die BürgerInnen in einem europaweiten Referendum entscheiden. Ich persönlich setze mich vor allem auch für mehr parlamentarische Mitbestimmung im Bereich der Handelspolitik ein, indem die Entscheidungen immer noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden. Ein wichtiger erster Schritt in Richtung mehr BürgerInnenbeteiligung ist die Europäische Bürgerinitiative. Wir wollen sie zu einem wirksamen Instrument ausbauen und so erreichen, das auch BürgerInnen zu wichtigen Fragen der Europapolitik abstimmen können.
Für weitere Informationen zu GRÜNEN Europapolitik schauen sie gerne in
unser Europawahlprogramm:
http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html
Beste Grüße,
Ska Keller
Weitere Fragen an Ska Keller
Wichtig ist: GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament sprechen sich klar gegen die biometrische Massenüberwachung aus
Nach unserem Kenntnisstand ist die Härtefallregelung für Heizöl und Pellets zwar beschlossen, aber die Umsetzung hakt noch.
Das Europäische Parlament befasst sich mit dem Sonder-Ausschuss COVI auch mit den Fragen zu Post-Covid/Long-Covid
Eine Fristverlängerung bei den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie kann es nur geben, wenn die anhaltende Verdreckung unseres Wassers endlich beendet wird