Frage an Gesine Meißner von Kanstansin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Kavalenka,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit verbundene Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit.

Zu Ihren Fragen zum Thema der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zu den damit diskutierten Sozialleistungsansprüchen ist grundsätzlich zu sagen, dass es zwar ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme gibt. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger Recht auf Sozialleitungen. Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Sozialleistungen geben, basieren allein auf deutschem Recht. Solche Fälle könnten durch die nationalen Behörden verhindert werden - durch eine klare Anwendung der Regeln der Freizügigkeitsrichtlinie. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, ist Deutschland auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Insgesamt profitiert Deutschland von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Vor allem die Rentenversicherung hat aufgrund der günstigen Altersstruktur der Zuwanderer höhere Einnahmen. Zudem sind die Arbeitslosen- und Sozialleistungsbezugsquoten in dieser Einwanderungsgruppe deutlich niedriger als im Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung in Deutschland.
Im Themenbereich des Menschenhandels, den Sie ansprechen, fordern wir die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel konsequent in den Mitgliedsstaaten einzufordern. Das zentrale Ziel und Anliegen muss es sein, den Opferschutz auszubauen. Ein starker Zeugenschutz verknüpft mit einem Bleiberecht ist notwendig, um Erfolg gegen die organisierte Kriminalität zu erreichen. Es ist regelmäßig zu überprüfen, ob die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung des Menschenhandels ausreichen bzw. wirksam sind.

Die europäische Integration ist bereits heute mit allen 28 Mitgliedstaaten sehr schwierig. Deshalb möchten wir mehr Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration schaffen. Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wo ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist, bewirkt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten politischen Fortschritt, zeitliche Flexibilität und Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten. Wir wollen daher den Weg der Erweiterung der Europäischen Union verantwortungsvoll weitergehen, weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, eine Absage erteilen werden. Dazu müssen nicht nur die Beitrittskandidaten die in den Europäischen Verträgen vorgesehenen Bedingungen dauerhaft erfüllen, auch die Europäische Union selbst muss ihre Strukturen anpassen und
aufnahmefähig sein. Einzelne Tendenzen, wie die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei, sehen wir besonders kritisch.

Künftige Hoheitsübertragungen von Gewicht wollen wir nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gehen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Dies gilt insbesondere bei Vertragsänderungen, die unsere Verfassung im Inhalt ändern oder ergänzen.
Mit dem Mitgliederentscheid zur EURO-Frage und unseren aktuellen Planungen zur Parteireform entwickelt sich die FDP zur einzigen „Mit-Mach-Partei“ in Deutschland. Der Prozess der Bürgerbeteiligung zur Erstellung unserer Wahlprogramme war hierbei nur ein Anfang.

Ihre
Gesine Meißner