Frage an Bernd Posselt von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Im Internet gibt es immer mehr Zustimmung für Putin, da geben es verschiedene
Adressen, wo die realen Nachrichten zu sehen sind.
Die Amis und EU riskieren einen Krieg und die Medien belügen das Volk, in dem alle Medien gesteuert werden von der Legislative.
Die Ukraine darf nicht für die Dämonisierung Putins genutzt werden.
Amerika ist kronisch Pleite und daher über jeden Waffengang erfreut.
Können Sie mir bitte antworten? Hr.Posselt
Sehr geehrter Herr Ritter,
im August 1991 war ich selbst in Rußland anwesend, als die Sowjetunion im Augustputsch zerfiel. Damals trat Rußland ebenso wie die Ukraine aus der UdSSR aus, und beide Staaten erkannten sich gegenseitig diplomatisch an. Die zweite Anerkennung der Ukraine in den vorhandenen Grenzen einschließlich Krim war 1994 im Memorandum von Budapest. Damals gab die Ukraine die auf Ihrem Gebiet verbliebenen Massenvernichtungswaffen der Roten Armee ab und erhielt dafür eine Garantie ihrer Grenzen durch die Atommächte Rußland, USA, Großbritannien und Frankreich. Zum dritten gehören beide Staaten sowohl dem Europarat mit seiner Menschenrechtskonvention und seinen Konfliktlösungsmechanismen als auch der OSZE mit ihrer Charta von Paris an, die ihre Mitgliedstaaten zur Respektierung der territorialen Integrität des jeweils anderen verpflichten.
Rußland hat mit seinem nur oberflächlich getarnten Einmarsch in die Ukraine alle diese freiwillig eingegangen Verpflichtungen gebrochen. Die friedlichen und maßvollen Reaktionen der EU sind das Mindeste, was man tun kann, um mit nichtmilitärischen Mitteln dem autoritären und aggressiven Regime im Kreml deutlich zu machen, daß dieses Vorgehen inakzeptabel ist, daß keine weiteren solchen Aggressionen erfolgen dürfen und daß die Ukraine wie jedes andere Land das Recht hat, im Rahmen der Menschenrechte und des Völkerrechts selbst über ihren Weg zu entscheiden. Ein Zerfall dieses großen europäischen Landes würde den Weltfrieden gefährden.
Es ist übrigens erstaunlich, daß Rußland bei seinen Aktionen völlig vergessen zu haben scheint, daß auf seinem Gebiet mehr als hundert Völker leben, die wie seinerzeit Tschetschenien jederzeit unter Berufung auf ihr Selbstbestimmungsrecht ihren eigenen Weg gehen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Posselt MdEP
Weitere Fragen an Bernd Posselt
(...) Für die nächste Legislaturperiode habe ich mir unter anderem vorgenommen, ein Europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie eine Ächtung des Kollektivschuldgedankens voranzutreiben und zu einer Annäherung der Geschichtsbilder sowie der ethischen und rechtlichen Bewertungen zwischen den betroffenen Nationen beizutragen. Wichtig ist mir auch die permanente Menschenrechtsarbeit im Europaparlament, die im Sinne eines "Nie wieder" Konsequenzen aus dem Unrecht zieht, das Europas Völker und Volksgruppen einander in der Geschichte immer wieder zugefügt haben. (...)
(...) ich werde auf alle Fälle gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stimmen, wenn darin nur einer der von den Kritikern befürchteten Punkte enthalten ist. Dies wird meines Erachtens auch die Mehrheit des Parlamentes tun; und dies ist auch die auf meinen Antrag bei der Parteivorstandsklausur in Andechs angenommene Haltung im Europa-Programm der CSU. (...)
(...) Deshalb ist es logisch, daß inzwischen 108 Mitgliedstaaten der UNO die junge Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt haben, zumal der internationale Gerichtshof in Den Haag aufgrund einer Anfrage der UN-Vollversammlung in einem Grundsatzurteil die kosovarische Unabhängigkeit für völkerrechtskonform erklärt hat - was man von Putins Überfall auf die Krim keinesfalls sagen kann. (...)
(...) Dabei sind die Abstimmungen im Plenum endgültig, und man kann sich nicht vertreten lassen; die Abstimmungen in den Ausschüssen hingegen sind nur vorläufig, und man kann seine Stimme, wenn man anderswo verpflichtet ist, einem Kollegen übertragen. Ansonsten habe ich mit der geltenden Regelung keinerlei Problem, hätte das Ganze aber anders angepackt. (...)