(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass diese Olivenöl-Regelung unausgegoren und praxisfern ist. Das Europäische Parlament hat auf diese Regelung leider keinen Einfluss. (...)
(...) Zwar ist mittlerweile der Plan sog. Ölkannchen zu verbieten, wieder aufgegeben worden. Aber sicherlich ist es auch der Tatsache zu verdanken, dass es aus der europäischen Öffentlichkeit starke Kritik an diesen praxisfernen und letztlich völlig unnötigen Plänen gab. (...)
(...) September 2012 erläutert, setzt sich das Europäische Parlament für eine nachträgliche Korrektur der Spielzeugrichtlinie von 2009 ein. Die EU-Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, der ich angehöre, verlangen von der Europäischen Kommission die Grenzwerte von Giftstoffen gemäß aktuellen wissenschaftlichen Gutachten entsprechend zu korrigieren. Auch mir persönlich sind so strenge Grenzwerte wie möglich ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Der Vorschlag der Europäischen Kommission, ab dem 1. Januar 2014 offene Olivenöl-Kännchen in Restaurants zu verbieten, ist nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf Unverständnis gestoßen. (...)
(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die geplante Verpflichtung, Olivenöl in Restaurants künftig nur noch in klar gekennzeichneten Einwegflaschen zu servieren, mittlerweile vom Tisch ist. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute bekannt gegeben, dass er die Verordnung nicht erlassen wird. (...)
(...) Inzwischen hat die EU-Kommission davon Abstand genommen. (...)