Frage an Andreas Schwab von Cora von H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau von Haeften,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Wie in meiner ausführlichen Antwort auf Ihre Anfrage vom 2. September 2012 erläutert, setzt sich das Europäische Parlament für eine nachträgliche Korrektur der Spielzeugrichtlinie von 2009 ein. Die EU-Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, der ich angehöre, verlangen von der Europäischen Kommission die Grenzwerte von Giftstoffen gemäß aktuellen wissenschaftlichen Gutachten entsprechend zu korrigieren. Auch mir persönlich sind so strenge Grenzwerte wie möglich ein wichtiges Anliegen.

Die deutsche Bundesregierung engagiert sich ebenfalls in der Angelegenheit und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um die bisherigen strengeren deutschen Rechtsvorschriften zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof hat nun am 16. Mai 2013 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Deutschland diese vorerst beibehalten kann. Die endgültige Entscheidung steht hierzu noch aus.

Hinsichtlich Ihrem zweiten Anliegen, einer von der Europäischen Kommission angedachten Abschaffung der 1 und 2 Euro Cent Münzen, steht ebenfalls noch die finale Entscheidung aus. Für eine Abschaffung sprechen die hohen Produktionskosten im Vergleich zum nominalen Wert der beiden Münzen. Die große Stückzahl an "gehorteten" kleinen Münzen bei den Verbrauchern sowie die ungeraden Preise von Konsumgütern führen allerdings immer noch zu einer Nachfrage nach diesen kleinen Münzen. Gegen eine Abschaffung spricht die Befürchtung, dass Preise aufgerundet und Produkte damit teurer werden könnten.

Im weiteren Verlauf wird die Kommission die Vor- und Nachteile der Abschaffung der kleinen Münzen abwägen. Seien Sie versichert, dass ich mich als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes für einen verbraucherfreundlichen Ausgang in dieser Angelegenheit einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab