(...) Juli 2013 über die Qualität von Kraftstoffen und Kraftstoffen und Energieuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderung) abgestimmt. (...) Die Bewohner von Drittstaaten müssen in ihren Rechten respektiert werden und die Besitzansprüche der kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen bei der Landnutzung für die Produktion von Biokraftstoffen geschützt sein. (...)
(...) Ich denke, dass Datenschutz ein wichtiges Bürgerrecht ist, das aber nicht absolut betrachtet werden kann. Wer für einen sehr strengen Datenschutz plädiert, sollte gleichzeitig einsehen, dass er damit den wirtschaftlichen Spielraum beispielsweise für innovative online-Unternehmen stark einschränkt. Ich setze mich deshalb für eine Balance zwischen starken Individualrechten und wirtschaftlichem Spielraum ein. (...)
(...) Am Ende gilt, Datenschutz hat für mich eine überragende Bedeutung! Aber nicht alle Daten sind automatisch gleich persönlich, und nicht alle Arten von Daten sind in gleicher Weise schutzwürdig. (...)
(...) Ich halte es ebenso für wichtig, dass Demokratie und Europäische Grundwerte in Ungarn geschützt werden müssen. Die Demokratie in Ungarn wird auch durch das ungarische Mediengesetz geschadet. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Finanzierungsprogramm Stabex wurde bereits im Jahre 2000 durch das sogenannte Cotonou-Abkommen abgelöst, welches wiederum 2002 in Kraft trat. Neben Entwicklungshilfe, Handel und Investition behandelt das Cotonou-Abkommen nun auch Menschenrechte und Staatsführung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Bedenken zu den vorgeschlagenen Regulierungsoptionen von E-Zigaretten, unter anderem zu Änderungsantrag 1250, äußern. Im Europäischen Parlament laufen derzeit intensive Beratungen über die Tabakproduktrichtlinie und das Thema E-Zigaretten bzw. (...)