Frage an Sabine Wils von Peter K. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Wils,
Oxfam schreibt unter der Überschrift:
"Biosprit abschaffen: Am 20. Juni fällt die erste Entscheidung! ...
so genannter „Biosprit“ verschärft den Hunger in der Welt, vertreibt Menschen von ihrem Land und ist noch nicht einmal bio: Der großflächige Anbau von Energiepflanzen zerstört Regenwälder und andere Ökosysteme. Mit der Förderung von Agrarkraftstoffen trägt die EU zu diesen Problemen bei.
Jetzt haben wir gemeinsam die Gelegenheit, das zu ändern: Am 20. Juni stimmt der Industrieausschuss im Europäischen Parlament über das Thema ab, am 10. Juli der Umweltausschuss. Bitte schreiben Sie an Ihre EU-Abgeordneten und machen Sie ihnen klar, dass europäische Bürgerinnen und Bürger kein Essen in ihrem Tank wollen!"
(Gemeinsame E-Mail-Aktion von BUND, Misereor und Oxfam)
Wie stehen Sie zu dem Thema?
Wie werden Sie abstimmen?
Viele Grüße,
Peter Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Juni 2013 zu Agrotreibstoffen. Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), in dem ich Mitglied bin, hat am 11. Juli 2013 über die Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderung) abgestimmt.
Trotz massiver Widerstände einiger Industrielobbygruppen beinhaltet das Ergebnis der Abstimmung über ILUC (indirekte Landnutzungsänderung) positive und nachhaltige Vorschläge für die Herstellung von Biodiesel und für die Förderung erneuerbarer Energien. Biokraftstoffe der ersten Generation dürfen bis 2020 nur noch bis zu einer Obergrenze von 5,5% vom Gesamtkraftstoffverbrauch verwendet werden. Der Anteil fortschrittlicher Biokraftstoffe muss mindestens 2,5% am Gesamtkraftstoffverbrauch ausmachen und die Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen gewinnt an Priorität.
Für mich als Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament ist es besonders wichtig, dass soziale Rechte und die Rechte von Beschäftigten in Drittländern respektiert werden. Die Bewohner von Drittstaaten müssen in ihren Rechten respektiert werden und die Besitzansprüche der kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen bei der Landnutzung für die Produktion von Biokraftstoffen geschützt sein. Die EU-Kommission hat die Pflicht, all diese Rechte zu wahren und sichere und transparente Abkommen zu garantieren. Ich begrüßen dieses klare und starke Statement zugunsten von Entwicklungsländern.
Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist am 10. September 2013 vorgesehen. Bis dahin gilt es noch den öffentlichen Druck auf die Abgeordneten aufrecht zu erhalten, damit das Abstimmungsergebnis im federführenden Umweltausschuss auch bei der Abstimmung im Plenum erreicht werden kann.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass bestehende Flächen in der Landwirtschaft für die Ernährung der Menschen erhalten bleiben und Wälder und Feuchtbiotope nicht durch indirekte Landnutzungsänderungen zerstört werden. Möglich wäre das zum Beispiel schon jetzt durch die ausschließliche Nutzung von Abfällen oder Resten für die Produktion von Biokraftstoffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wils
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