Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carmen F. • 14.08.2013
Antwort von Thomas Händel DIE LINKE • 21.08.2013 (...) Ja, es gibt Abstimmungslisten im Europäischen Parlament, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass einzelne Dossiers immer nur von einer kleinen Anzahl von Abgeordneten bearbeitet aber letztlich von allen abgestimmt werden. (...)
Frage von Carmen F. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Gerald Häfner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Carmen F. • 14.08.2013
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 22.10.2013 (...) Grundsätzlich ist es so, dass alle Fraktionen Abstimmungslisten benutzen. Diese sind als ein nicht bindender Vorschlag seitens der Fraktion zur Stimmabgabe bezüglich eines bestimmten Gesetzesentwurfs anzusehen. (...)
Frage von Carmen F. • 14.08.2013
Antwort von Markus Ferber CSU • 14.08.2013 (...) zu 1.) Die Arbeit im Europäischen Parlament ist thematisch nach Fachbereichen sortiert. (...) Das gilt selbstverständlich auch für das Abstimmungsverhalten im Ausschuss oder im Plenum. (...)
Frage von Regina F. • 12.08.2013
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 17.09.2013 (...) Eine Möglichkeit dies zu tun, ist, die Sexarbeit stärker zu regulieren und zwar über das bestehende Prostitutionsgesetz hinaus. Es besteht also durchaus Korrekturbedarf, den wir Grünen auch schon konkret im Bundestag gefordert haben. (...)
Frage von Rudi B. • 09.08.2013
Antwort von Inge Gräßle CDU • 28.08.2013 (...) die Israelische Siedlungspolitik wurde von der EU niemals aktiv gefördert. Im Gegenteil, die EU hat wiederholt die Siedlungspolitik Israels scharf kritisiert. Die EU erkennt Israels Souveränität über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets an – ungeachtet ihres rechtlichen Status nach israelischem Recht. (...)