Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker M. • 11.03.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 11.03.2009 (...) Das ist meine Überzeugung und keine Äußerung, die ich nur aufgrund der Wahlkampfzeiten getroffen habe. Damit meine ich aber nicht den Vertrag von Lissabon, an dem wir nach wie vor als notwendigen Reformschritt festhalten. Ich meinte damit, dass wir nicht an dem Begriff "Verfassung" festhalten, so wie der gescheiterte Vertrag benannt war. (...)
Frage von Paul R. • 10.03.2009
Antwort von Rainer Wieland CDU • 27.04.2009 Sehr geehrter Herr Russmann,
Frage von Paul R. • 10.03.2009
Antwort von Inge Gräßle CDU • 30.03.2009 (...) Im übrigen bereitet das Europäische Parlament derzeit einen Bericht über nukleare Abrüstung vor. Die Linie meiner Fraktion ist es dabei, die Priorität darauf zu legen, dass der Atomwaffensperrvertrag wiederbelebt und weiterentwickelt wird. (...)
Frage von Paul R. • 10.03.2009
Antwort von Daniel Caspary CDU • 11.03.2009 (...) Wenn die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen würden, dann würde ich das angesichts der heutigen Sicherheitslage in Europa begrüßen. (...)
Frage von Carmen S. • 10.03.2009
Antwort von Roland Gewalt CDU • 12.03.2009 (...) Darin spiegelt sich die Vielfalt in den 27 Mitgliedstaaten der Union. Nur gilt das Recht auf eine ungestörte Ausübung seiner Religion als solches in jedem Mitgliedstaat gleichermaßen. Sonst wäre eine Aufnahme in die Europäische Union unmöglich. (...)
Frage von Reiner S. • 09.03.2009
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 13.03.2009 (...) Die EU regelt im Arbeitsrecht grob gesagt die Rahmenbedingungen, das "wie" regeln die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU Staaten in Zukunft diese Souveränität aufgeben werden, dass es hierzu eine EU-Richtlinie geben wird. (...)