Frage an Markus Ferber von Volker M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meister,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch zu meinen Äußerungen auf Spiegel online.

An meiner Aussage, dass wir das Projekt Verfassung aufgegeben haben, halte ich nach wie vor fest. Das ist meine Überzeugung und keine Äußerung, die ich nur aufgrund der Wahlkampfzeiten getroffen habe. Damit meine ich aber nicht den Vertrag von Lissabon, an dem wir nach wie vor als notwendigen Reformschritt festhalten. Ich meinte damit, dass wir nicht an dem Begriff "Verfassung" festhalten, so wie der gescheiterte Vertrag benannt war. Damit soll deutlich gemacht bzw. Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden, dass mit einer Zusammenfassung der Verträge kein europäischer Verfassungsstaat gegründet werden soll. Die Benennung als Verfassung hatte zu viele Unklarheiten hervorgerufen, die Notwendigkeit eines überarbeiteten Vertragswerks, der die EU in sich handlungsfähiger macht und etwa die Rolle des Europäischen Parlaments stärkt, stelle ich damit nicht in Frage.

Ich hoffe sehr, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP