Frage an Ulrike Rodust von Reiner S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Rodust,
ich bin seit fast 36 Jahren bei einem großen Verkehrsdienstleister in SH im Schichtbetrieb tätig und kann mir bei dieser körperlichen Belastung im Wechselschichtbetrieb nicht vorstellen bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten.
Gibt es eine EU-Richtlinie oder einen ähnlichen Entwurf, welche Arbeitnehmer mit 35 Jahren ohne Abzüge in Ruhestand gehen läßt?
Meines Wissens können Italiener und Franzosen im Verkehrssektor diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Umsetzung solch einer Richtlinie? Wie stehen Sie persönlich dazu?
Mit freundlichem Gruß
Reiner Siemers
Sehr geehrter Herr Siemers,
herzlichen Dank für ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Ruhestandsregelungen obliegen jedem Mitgliedsstaat, hierzu gibt es keine EU-Verordnungen. Sie müssten sich bzgl. ihres Anliegens an "Berlin" wenden, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist zuständig.
Die EU regelt im Arbeitsrecht grob gesagt die Rahmenbedingungen, das "wie" regeln die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU Staaten in Zukunft diese Souveränität aufgeben werden, dass es hierzu eine EU-Richtlinie geben wird.
Eine EU-Regelung die noch in der Pipeline ist zum Thema Renten, ist die "Richtlinie über die Mindestanforderungen für eine stärkere Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung des Erwerbs und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen".
Ursprünglich lief die Richtlinie unter dem Stichwort "Portabilität" (Übertragbarkeit). Aber die Mitgliedstaaten wollten nicht, dass es generell möglich ist, Betriebsansprüche (= Zusatzrentenansprüche oder betriebliche Altersvorsorge) über die Grenzen hinweg von einem Betrieb in einen anderen mitzunehmen. So wurde die Portabilität gestrichen.
Stattdessen soll die EU nun nur Mindeststandards festlegen, und zwar unter anderem ab wann man Ansprüche geltend machen kann und wie lange man einzahlen muss, bis diese unverfallbar sind. Hier soll es europaweit gleiche Spielregeln geben.
Im Europäischen Parlament wurde schon im Juni 2007 in 1.Lesung abgestimmt. Der Ministerrat kann sich seitdem nicht einigen, was vor allem an Deutschland und den Niederlanden liegt. Auch die französische und tschechische Ratspräsidentschaft haben das Dossier nicht angerührt. Das heißt das Thema liegt zur Zeit "auf Eis". Als Sozialdemokraten wären wir mit dem portugiesischem Kompromiss einverstanden, d.h. 23 Jahre und 2 Jahre Unverfallbarkeitsfrist.
Von den Arbeitnehmern/innen wird immer mehr Mobilität und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt verlangt. Aber immer mehr Beschäftigte, vor allem junge Leute, erhalten oft nur noch befristete Arbeitsverträge. Da ist es völlig unzeitgemäß, eine Regelung zu haben, wonach das Mindestalter um Betriebsrentenansprüche erwerben zu können, ab 01. Januar 2009 immer noch 25 Jahre betragen soll.
Auch wenn wir das Mindestalter damit von 30 auf 25 Jahre senken, ist die Altersschwelle im EU-Vergleich immer noch zu hoch. Und auch die Tatsache, dass die Unverfallbarkeitsfrist vor 3 Jahren von 10 auf 5 Jahre gesenkt wurde, reicht nicht aus.
Ich finde, man sollte nach wie vor fordern, dass das Mindestalter auf 23 Jahre zu senken ist und die Unverfallbarkeitsfrist von Ansprüchen auf 2 Jahre zu verkürzen ist.
Der Kompromiss für Mindeststandards bei Betriebsrenten ist im Ministerrat an Deutschland gescheitert. "Berlin" war nicht bereit, einem Mindestalter von 23 Jahren und einer Unverfallbarkeitsfrist von 2 Jahren zuzustimmen. Alle anderen Mitgliedstaaten hätten sich hierauf einigen können, die Niederlande wollten sogar noch weiter gehen.
Die EU regelt Mindeststandards im "Arbeitsrecht" vor allem wenn es um die gegenseitige Annerkennung und Ähnliches geht. Die konkrete Ausgestaltung von Ruhestandsregeln bestimmt nach wie vor jeden Staat hoheitlich und/oder wie in ihrem Fall der Betrieb durch interne Betriebsvereinbarungen zum Beispiel zu altersbedingter Teilzeit.
Herzliche Grüße,
Ihre Ulrike Rodust
Weitere Fragen an Ulrike Rodust
(...) Dieses Problem lässt sich mit Handelspolitik nicht allein aus der Welt schaffen. Aber wir Sozialdemokrat_innen haben Instrumente erstritten, mit denen die EU Schritt für Schritt Arbeitsbedingungen in Drittländer verbessern kann. Dazu gehören maßgeblich die Anerkennung und Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. (...)
(...) Zwar konnte in dieser Abstimmung eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt werden. Trotz der genannten Stärkung für Urheberinnen und Urheber haben meine SPD-Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss gegen das Regelpaket gestimmt, da die Artikel 11 und 13 eine knappe Mehrheit erhalten haben. (...)
(...) Unabhängig davon, dass das von der katalonischen Verwaltung ermöglichte Referendum keine rechtliche Grundlage hatte, hätte die konservative spanische Regierung viel früher politisch und nicht mit polizeilichen Mitteln dieser Art reagieren sollen. Die Sozialdemokraten in Katalonien und im restlichen Spanien fordern seit langem Gespräche über die Reform der spanischen Verfassung. In solchen Gesprächen auf Grundlage bestehenden Rechts sollte auch der Autonomiestatus Kataloniens überarbeitet werden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen und sich an die Seite Kanadas stellen, das schließlich von Trumps Plänen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder sogar zu kündigen ebenso betroffen sein wird, wie das von ihm ins Visier genommene Mexiko. CETA aus den falschen Gründen heraus die Zustimmung zu verweigern würde deshalb jetzt auch als Zeichen fehlender Solidarität mit Kanada verstanden werden, das als weltoffene Demokratie viele Werte mit dem Europa teilt, als dessen Vertreterin ich mich im Europäischen Parlament sehe. (...)