Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von den Bürgerinnen und Bürgern, die an der letzten Bundestagswahl teilgenommen haben, hat die Mehrheit die Parteien gewählt, die die jetzige Bundesregierung tragen. Demokratie heißt ja nicht, dass die Regierung das tun soll, was der "Großteil des deutschen Volkes will", sondern dass die Wähler die Regierung mit Mehrheit einsetzen, um das zu tun, was für Deutschland gut und richtig ist. Dabei muss sich auch die Regierung an Gesetz und Recht halten. (...)

(...) Darf ich Ihnen zur Beantwortung Ihrer Fragen zwei recht aktuelle Presseartikel empfehlen? In dem einen Text befasse ich mich mit dem Verhältnis zwischen der FDP und den Grünen - erschienen ist er unter dem Titel "Gelb und Grün - das hat sich erledigt" im Berliner Tagesspiegel am 25. September. (...)

(...) Die FDP im Europäischen Parlament befürwortet den Schutz der Bürger vor den gesundheitsschädlichen Folgen durch Tabakrauch. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Tabak nach wie vor ein frei handelbares Produkt ist und dessen Konsumenten nicht diskriminiert werden sollten. (...)

(...) Jedoch liegt es in der Natur der Sache, dass kein Land - auch nicht durch die Europäische Union - gezwungen werden kann, dem Römer Statut, d.h. der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten. Am 4. (...)

(...) wenn Sie mit Teilnehmern des Parteitages, Delegierten oder Journalisten sprechen, werden Sie feststellen, dass die Sitzung absolut korrekt verlief. Wie ich Ihnen bereits schilderte, bekam Frau Pauli das Wort und sprach ausführlich zu den Delegierten. Nach ihrem Redebeitrag waren keine Wortmeldungen mehr zu erkennen. (...)