Frage an Alexander Alvaro von Clemens K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Alexander Alvaro,
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Tschechische Republik noch immer nicht, und das als letztes verbleibenes Land innerhalb der Europäischen Union, das Rom-Status ratifiziert hat.
Wenn Sie auch der Meinung sind, dass dies so schnell wie möglich von der Tschechischen Republik nachgeholt werden sollte, so teilen Sie uns bitte mit wie Sie hier Einfluss ausüben können.
Mit freundlichen Grüssen,
Dr. Clemens Koerdt
Sehr geehrter Herr Koerdt,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist der Internationale Strafgerichtshof eine unabhängige internationale Organisation. Neben der Tschechischen Republik haben auch andere Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und die Volksrepublik China den Vertrag aus einer Vielzahl von Gründen noch nicht unterschrieben. Selbstverständlich ist die Einrichtung einer solchen Instanz grundsätzlich zu unterstützen. Jedoch liegt es in der Natur der Sache, dass kein Land - auch nicht durch die Europäische Union - gezwungen werden kann, dem Römer Statut, d.h. der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten. Am 4. Oktober 2007 gab es jedoch im tschechischen Parlament eine von der Europäischen Union mitorganisierten Konferenz bezüglich des IStGH, um die tschechischen Abgeordneten und die Regierung von der Notwendigkeit, dem Römer Statut beizutreten, zu überzeugen. Ich hoffe sehr, dass die tschechische Republik in absehbarer Zeit das Abkommen unterzeichnen wird.
Ich hoffe, ihre Frage damit umfassend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro
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