Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Tobias Pflüger
DIE LINKE
• 17.06.2008

(...) Notwendig wäre ein völlig neuer Vertrag. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass die EU-Eliten den Menschen in Europa hier Sand in die Augen streuen wollen, um den Lissabonvertrag doch noch zu retten. (...)

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 25.07.2008

(...) Was die Deutschen zum Lissabon-Vertrag, zur EU-Osterweiterung, zum Euro gesagt hätten, weiß keiner - denn: sie konnten darüber nicht abstimmen. Ein Volksentscheid zum Vertrag von Lissabon in ganz Europa wäre eine gute Chance gewesen, die Europäer mehr mit einzubeziehen. Denn es ist ihr Europa - und nicht das der Politiker. (...)

Portrait von Ingo Friedrich
Antwort von Ingo Friedrich
CSU
• 24.06.2008

(...) Die große Zahl der EU-Gesetze mag vielleicht den Eindruck von mangelnder Effizienz erwecken. So mag man auf den ersten Blick vielleicht nicht nachvollziehen können, dass z.B. eine Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln dazu dient, den Verbraucher vor irreführenden Produktbezeichnungen zu schützen und nicht dazu, den Herstellern unnötige Schwierigkeiten aufzubürden. (...)

Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
SPD
• 10.07.2008

(...) Ich halte Ihr Anliegen und die Ratifizierung für sehr wichtig. Ich vertraue allerdings meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, daß Sie möglichst zeitnah eine Einigung erzielen können, um die Anforderungen der UN-Konvention zu erfüllen. (...)

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