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(...) Im Sozialversicherungsbereich ersetzt das EU-Recht nicht die bestehenden einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein einheitliches europäisches System. Die EU-Bestimmungen sehen lediglich eine Koordinierung dieser nationalen Systeme vor. Eine Einheitliche Rente wird es jedenfalls nach der bisherigen Vertragslage, die auch durch den Vertrag von Lissabon nicht verändert wird, deshalb in Europa nicht geben. (...)

(...) Leider sind aber nur wenige bereit, ihrer Erkenntnis Taten folgen zu lassen und selbst aktiv zu werden. Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie durch ihr persönliches Engagement nichts ändern können. Sozialer Stillstand wäre die Folge, wenn alle so dächten. (...)

(...) Aber es ist natürlich trotz aller sichtbaren Fortschritte noch bei weitem zu wenig Gegenwehr vorhanden. Für eine kraftvolle antikapitalistische Bewegung, die dem Kapitalismus Zugeständnisse abkämpfen kann und ihn letztlich überwindet, bis dahin ist es sicher noch ein weiter und steiniger Weg. Aber in Kuba, Venezuela, Bolivien und anderen lateinamerikanische Staaten kann man sehen, was möglich ist. (...)

(...) Die Äußerungen des irischen Europaministers Dick Roche für eine zweite Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon bringen möglicherweise frischen Wind in die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union. Und dass über Lissabon auch in Irland weiter diskutiert wird, bewerte ich positiv. (...)

(...) Dass ich die Integration der Mitbürger türkischen Ursprunges in die deutsche Gesellschaft unterstütze und gleichzeitige eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ablehne, ist kein logischer Widerspruch. Sollte es stimmen, dass türkische Einwanderer sich nur dann wirtschaftlich, sozial und kulturell in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen, wenn die Türkei Mitglied der EU wird, bedaure ich das, aber ich kann es nicht ändern. (...)

(...) Die Überführung von Energiekonzernen in öffentliche Eigentumsformen und deren demokratische Kontrolle bleibt daher eines der wichtigen Ziele linker Politik, denn nur auf diese Weise lässt sich letztlich die Basis für sozial verträgliche Preise im Energiesektor zugunsten der Verbraucher gewährleisten. (...)