Frage an Sahra Wagenknecht von Gisela W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Die Linkszeitung schrieb: "Für das Jahr 2007 vermeldete E.ON eine Profitsteigerung um 27 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro. Wagenknecht: "Wer solche Gewinne einstreicht, hätte eigentlich die Pflicht, zusätzliche Arbeitsplätze – z.B. im Bereich der regenerativen Energien – zu schaffen. Stattdessen werden Stellen gestrichen, Arbeitszeiten verlängert und Löhne gekürzt. Mit diesem Irrsinn muss endlich Schluss sein: Im Interesse der Beschäftigten, der Verbraucher und der Umwelt müssen Energiekonzerne in öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.""
http://linkszeitung.de/content/view/169688/1/
Wir VerbraucherInnen mögen aber nicht solange tatenlos warten: 500.000 von uns bezahlen nicht mehr die geforderten Gaspreise, sondern machen den § 315 BGB geltend und zweifeln die Billigkeit der Gaspreise an.
Meinen nicht auch Sie, daß es der LINKEn, die sich manchmal als Partei der "Kümmerer" bezeichnet, gut anstehen würde, noch mehr Haushalte bei diesem Schritt zu beraten?
Die LINKE Gütersloh fing schon mal damit an - wo bleiben die anderen Städte? (s. www.die-linke-guetersloh.de/aktionen/stopp_den_energiepreisen/)
Welche Gemeinderäte, welche BürgermeisterInnen der LINKEN haben nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beim Einsatz kommunaler Mittel überprüft, Zahlungen an Gaslieferanten mit der Argumentation nach § 315 zu mindern?
Die LINKE im Bundestag unterlag bei der Forderung: Sozialtarife für ALG II-EmpfängerInnen. Was halten Sie davon: die Gemeinden als Träger von HartzIV verbünden sich mit den ALG II EmpfängerInnen, diese treten die E.ON Hanse (Gaslieferant X) - Forderung ab an die Gemeinde und die widerspricht nach §315 BGB.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
die LINKE begrüßt es natürlich, von allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Maßnahmen Gebrauch zu machen, um damit den drastischen Anstieg der Gaspreise zu stoppen. Die LINKE unterstützt daher alle Betroffenen in ihren Anliegen, gegen die unverschämte Zockerei der großen Gasmonopole vorzugehen. Ob und unter welchen Bedingungen dabei eine rechtliche Neuregelung sinnvoll ist, muss intensiv überprüft werden, weil im Falle unzureichender Beschäftigung mit der juristischen Materie manch gut gemeinte Absicht in ihr Gegenteil umschlagen kann. Zudem sind die Chancen, dass sich Gemeinden mit ALG II – Empfängern verbünden und die Verantwortung für ausstehende Forderungen übernehmen, nicht gerade die größten…
Die Überführung von Energiekonzernen in öffentliche Eigentumsformen und deren demokratische Kontrolle bleibt daher eines der wichtigen Ziele linker Politik, denn nur auf diese Weise lässt sich letztlich die Basis für sozial verträgliche Preise im Energiesektor zugunsten der Verbraucher gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.