(...) im Zeitalter des Internets ist es außerordentlich schwierig das Grundrecht auf Informationsfreiheit und das Grundrecht zum Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Die bisherigen Regelungen sind auf Straftatbestände ausgerichtet, zum Schutz des geistigen Eigentums sind sie ungeeignet. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat übrigens unlängst nationale Mindestlöhne gefordert, die entweder 60% des nationalen Durchschnittslohns zu betragen haben bzw 60% des jeweiligen branchenspezifischen Durchschnittslohns. Für diese Forderung hat übrigens auch fast die Hälfte der CDU/CSU Europaabgeordneten gestimmt. (...)
(...) Die Öffnung des Postmarktes stellt uns in der EU vor besondere Herausforderungen. Ich begrüße diese Öffnung des Marktes, jedoch habe ich stets darauf hingewiesen, dass wir soziale Mindeststandards beachten müssen, damit kein Lohndumping nach unten eintritt und sich die Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Postsektor nicht massiv verschlechtern. (...)
(...) Die MPU gilt in Deutschland als Instrument, um die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges nach dem Entzug des Führerscheines festzustellen. Der MPU geht also in der Regel ein Delikt voraus, das den Entzug des Führerscheins zur Folge hatte. (...)
Sehr geehrter Herr Krafft,
ich möchte Sie auf meine Antworten auf Abgeordnetenwatch verweisen.
Beste Grüße
Hiltrud Breyer
(...) ich gebe Ihnen Recht, dass das Übersetzungsproblem unverzüglich behoben werden muss. Mehrsprachigkeit trägt dazu bei die Transparenz, Legitimität und Effizienz der europäischen Institutionen zu erhöhen. Momentan versuchen wir im Europäischen Parlament erneut auf das Übersetzungsproblem aufmerksam zu machen, indem wir in einer Schriftlichen Erklärung fordern, die legislativen, politischen und administrativen Dokumente dieser Wahlperiode unverzüglich in alle Amtssprachen der Union zu übersetzen. (...)