Frage an Karin Jöns von Anne-Catherine K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Jöns,
In letzter Zeit wird in Deutschland oft über den Mindestlohn in der Postbranche diskutiert, wie stehen sie zu diesem Thema? Vergleiche mit dem Ausland zeigen doch, dass der Mindestlohn erfolgversprechend ist, warum gibt es in Deutschland damit so viele Probleme (z.B. Entlassungen, Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes Berlin...)? Welche "besseren" Voraussetzungen gelten in den anderen EU-Länden, wie z.B. Luxemburg?
Vielen Dank für die Beantwortung,
mfg Anne-Catherine Kaiser
Sehr geehrte Frau Kaiser,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich selbst begrüße, dass es seit dem 01. Januar 2008 einen Postmindestlohn gibt. Nur so können wir die Beschäftigten dieser Branche vor Dumpinglöhnen schützen. Von den bisher eingereichten Klagen der Arbeitgeberseite wurde in einem Fall im Interesse der Arbeitnehmerschaft entschieden und im anderen Fall im Interesse der Arbeitgeber. In beiden Fällen steht aber das zweitinstanzliche Urteil noch aus. Ich persönlich setze darauf, dass die Entscheidung letztendlich für den eingeführten Postmindestlohn ausgehen wird. Die Rechtsstreitigkeiten zeigen aber einmal mehr, dass wir auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen, wie ihn die SPD schon seit langem fordert. Ich bin überzeugt davon, dass sich der Koalitionspartner CDU/CSU hier bald bewegen muss. Das Europäische Parlament hat übrigens unlängst nationale Mindestlöhne gefordert, die entweder 60% des nationalen Durchschnittslohns zu betragen haben bzw 60% des jeweiligen branchenspezifischen Durchschnittslohns. Für diese Forderung hat übrigens auch fast die Hälfte der CDU/CSU Europaabgeordneten gestimmt. (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)).
Wie sie selbst schreiben, hat die große Mehrheit unserer europäischen Nachbarn bereits gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Ihre Erfahrungen zeigen, dass Mindestlöhne weder zu weniger Beschäftigung führen noch das Entstehen neuer Arbeitsplätze verhindern. In mit Deutschland vergleichbaren Ländern, wie den Niederlanden oder auch in Irland, haben sich Mindestlöhne keineswegs negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt. In Großbritannien, wo der Mindestlohn 1999 von der Regierung Tony Blair eingeführt wurde, sind seitdem über 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden und das Land hat inzwischen die niedrigste Arbeitslosenquote seit den 70er Jahren.
Mindestlöhne setzen dem Wettlauf um niedrigste Löhne ein Ende, ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden oder gar kleine und mittlere Unternehmen vom Markt zu drängen.
Branchenspezifische Mindestlöhne sind ein Schritt in die richtige Richtung aber eigentlich brauchen wir auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn bereits in 20 von 27 Mitgliedstaaten gibt.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf meiner Homepage unter: http://www.karin-joens.eu/index.php?id=91
Mit freundlichen Grüßen,
Karin Jöns
Weitere Fragen an Karin Jöns
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