(...) Entscheidend ist, dass das Datenschutzrecht das Individuum vor dem Missbrauch seiner persönlichen Daten schützt und weiterhin schützen muss. Ich habe den Denkansatz eingebracht, dass IP-Adressen nicht in jedem Falle persönliche Daten sein müssen und die Frage gestellt, wie wir in Zukunft damit umgehen sollen. (...)
(...) Die Wiederzulassung der Schlachtmethode "Tötung durch Kugelschuss" wurde bereits zwischen Bund und Ländern diskutiert, wobei sich Bayern für eine Ausnahmegenehmigung ausgesprochen hat. Sobald alle Länder ihre Zustimmung gegeben haben, wird im Laufe des nächsten Jahres ein Bundesratsverfahren eingeleitet werden. (...)
(...) Einerseits schreibt das EU-Recht Niederlassungs- und Kapitalfreiheit fest, andererseits gibt es gute Argumente, das Fremd- und Mehrbesitzverbot in Deutschland zu erhalten. Ein Ende des Apothekenmonopols bietet die Chance, den Wettbewerb zu stärken. Dass der Apothekenmarkt aber von wenigen Anbietern beherrscht wird, darf nicht passieren. (...)
(...) Wenn Sie nicht wissen, dass es in der Türkei ein Problem mit der kulturellen Autonomie der kurdischstämmigen Bevölkerung gibt, unterstreicht diese fehlende Kenntnis noch einmal, dass viele Türken offensichtlich noch nicht reif sind, die hohen Standards für den Minderheitenschutz in der EU zu übernehmen. (...)
(...) Das deutsche Bankensystem hat sich über Jahrzehnte bewährt. Gerade die derzeitige Finanzmarktkrise zeigt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken als belastbar und konkurrenzfähig erwiesen haben. (...)
(...) Meines Wissens ist diese jedoch in ihrem Inhalt und der Testdichte nicht mit der deutschen MPU vergleichbar. So ist beispielsweise die ausführliche medizinische Untersuchung mit eventuellem Drogenscreening nicht Bestandteil der VPU, wird aber bei der MPU verlangt. (...)