Frage von Jule S. • 30.01.2025
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Antwort von Alois Rainer CSU • 31.01.2025
Von einem „Einreißen der Brandmauer“, wie Sie es nennen, und auch von einer „kooperativen Abstimmung“ mit der AfD kann keine Rede sein.
Von einem „Einreißen der Brandmauer“, wie Sie es nennen, und auch von einer „kooperativen Abstimmung“ mit der AfD kann keine Rede sein.
Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag waren für mich nicht Parteiinteressen relevant, sondern das berechtigte Interesse der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land, dass sich in der Migrationspolitik grundsätzlich etwas ändern muss.
Überforderung der Kommunen und Sicherheitsbehörden erfordert politisches Handeln. CDU ist Garant dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt.
So kann die Rente für alle erhöht und gesichert werden.