Frage von Franz-Josef S. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unsere politischen Überzeugungen weder von der Androhung der AfD mitstimmen zu wollen noch von der Verweigerung der rot-grünen Minderheit abhängig machen.
Ich bin erschüttert, dass das nicht so ist.
Für mich steht fest, dass wir die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch unterstützen – solange es nötig ist
Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Die Linke spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Demokratie und grundgesetzlich verbriefte Menschenrechte sind kein Automatismus, sie können ausgehöhlt und unterwandert werden.