Wie ist hier Haltung zu einem baldigen AfD-Verbotsverfahren?
Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
„Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des
Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, den §§ 43 ff. des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Weitere Fragen an Frederik Ostermeier
Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Ich setze mich für eine Zweistaatenlösung ein: für ein eigenständiges Palästina. Für ein Ende der israelischen Siedlungspolitik. Für ein Leben in Frieden.
Wir müssen aufhören die Bereiche gegeneinander auszuspielen: wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsfähige Bundeswehr nämlich genauso wie gute Schulen.
Ich unterstütze grundsätzlich Schwarz-Grüne Koalitionen. Ob sie unter Friedeich Merz jedoch funktionieren würde, daran habe ich erhebliche Zweifel.