Frage von Gerald S. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbst der Bundesgesundheitsminister warnt vor den Folgen von Cannabiskonsum auf die Gehirnentwicklung
Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind:
Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.
Ja! Das würde ich.
Die AfD delegitimiert die Demokratie und den Rechtsstaat wo sie nur kann.
Die Justiz darüber entscheiden ob die Anforderungen erfüllt sind.