Würden Sie als Abgeordneter ein Verbot der AfD unterstützen?
Sehr geehrter Herr Braunsdorf,
das Verbot aller faschistischen Organisationen ist ein klarer Auftrag des Potsdamer Abkommens von 1945 und eine Lehre aus den furchtbaren Greueln des Hitlerfaschismus und des Zweiten Weltkriegs. Im Potsdamer Abkommen heißt es: "Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen."
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Danke für die Frage!
Ohne groß Worte zu verlieren: Ja! Das würde ich.
Als gebürtiger Thüringer habe ich die Landespolitik verfolgt und gesehen, was diese Demokratiefeinde alles anstellen um unser demokratisches System und unseren Rechtsstaat zu delegitimieren. Ich finde es ist unser historischer Auftrag die Werkzeuge der wehrhaften Demokratie zu nutzen und die Justiz über ein Verbot entscheiden zu lassen. Auch wenn ich die Vermutung habe, dass die AfD verboten werden kann, so überlasse ich diese Entscheidung selbstverständlich den Richter*innen. Ich möchte mir aber niemals vorwerfen lassen, nicht alles für den Schutz unserer Demokratie und letztlich offenen Lebensweise getan zu haben.
Das Verbot allein löst aber nicht die Probleme. Es dauert lange und würde uns auch nur eine Atempause verschaffen. Wir als Gesellschaft, Politik, ja als Staat sind in der Pflicht die (wirklichen) Probleme der Menschen zu lösen. Dazu braucht es soziale Politik, aber auch politische Bildung und Bürgerbeteiligungen. Wir müssen besser im kommunizieren werden und insbesondere aufhören den leichtesten Antworten auf komplexe Themen hinterher zu rennen - die sind in den seltensten Fällen korrekt.