Frage von Jan M. • 09.09.2021
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Antwort ausstehend von Rick Grothe Die PARTEI
Die Entscheidung sollte immer im Bundestag liegen.
Solange Haushalt und Militär in der Verantwortung jedes Nationalstaates sind, hat selbstverständlich auch nur der Bundestag darüber zu entscheiden.
Grundsätzlich sind wir nicht dagegen (mehr) Kompetenzen auf EU-Ebene zu übertragen - WENN die EU demokratischer gestaltet wäre und dies nicht mit einer neoliberalen Umgestaltung dieser Bereiche verbunden ist.
In gegenwärtiger Struktur und Rechtslage nicht. Allerdings bin ich der Auffassung, dass die EU gestärkt werden sollte.
nein