Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
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Antwort von Ralf Tiedemann FDP • 09.09.2021
Nein ich bin nicht der Meinung. Die Entscheidung sollte immer im Bundestag liegen.