Frage von Albrecht H. • 10.09.2021
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Bezüglich Tempo 30 in den Kommunen wollen wir noch einen Schritt weiter gehen und setzen uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts ein
In unserem aktuellen Wahlprogramm streben wir vielmehr eine „ Vision Zero“ an, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr.
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir im Umgang mit Cannabis neue Wege gehen müssen. Wir treten für die Entkriminalisierung der Konsument:innen ein.