Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Diskussion zum Tempolimit ist ein Feigenblatt, weil es von den Hauptverursachern der Zerstörung der Lebensgrundlagen ablenkt.

Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.

(...) ich bin der Meinung, wir sollten die ganz Verrückte Idee verfolgen, jeden

Menschen (egal ob geflüchtet oder nicht) gleich zu behandeln (...)

(...) Handelt es sich bei der Straftat zum Beispiel um einfache Vergehen in Bezug auf Melderegelungen und ähnliches, sehe ich keine grundsätzlichen Hindernisse bei der Bleibeperspektive (...)

auch Menschen, die Straftaten begehen, sind Menschen. Selbstverständlich liegt es an der Justiz das gerechte Strafmaß für nachgewiesene Straftäter zu finden.