Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein und auch ich denke, dass plebiszitäre Elemente unsere Demokratie stärken können.

(...) Demokratien leben davon, dass es auch unüberwachte öffentliche Räume gibt. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein. (...)

Gesichtserkennungstechnik als Überwachungsmaßnahme lehne ich ab.

Die Gesichtserkennung ist eine Methode der verschärften Überwachung der gesamten Bevölkerung. Sie bedeutet eine massive Einschränkung der bürgerlichen Rechte und ist daher prinzipiell abzulehnen

Ich setze mich eher für mehr Radwege entlang der Außerortsstraßen ein.

für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.