Siegfried Gert Balzer
MLPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Siegfried Gert Balzer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Gerold S. •

Sehr geehrter Herr Balzer, wie stehen Sie zum Einsatz von Gesichtserkennung, wie sie bereits an einigen Bahnhöfen in Deutschland eingesetzt wird.

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung. Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit der Menschen abgeholfen werden. Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz. Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar. Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren. Darunter leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe.

Antwort von
MLPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Es tut mir leid, dass ich sie erst so spät beantworte.

Die Gesichtserkennung ist eine Methode der verschärften Überwachung der gesamten Bevölkerung. Sie bedeutet eine massive Einschränkung der bürgerlichen Rechte und ist daher prinzipiell abzulehnen. Als Lehre aus dem Hitler-Faschismus wurde eine Trennung von Geheimdienst und Polizei vorgenommen, die mit diesen Methoden schrittweise durchlöchert und wieder aufgehoben wird. Zur Bekämpfung der Kriminalität und faschistischen Terrorismus ist ihre Wirksamkeit in keiner Weise bewiesen. Derartige Methoden richten sich letztendlich gegen fortschrittliche Bewegungen.