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Julian Pahlke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gerold S. •

Sehr geehrter Herr Pahlke, wie stehen Sie zum Einsatz von Gesichtserkennung, wie sie bereits an einigen Bahnhöfen in Deutschland eingesetzt wird.

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung. Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit der Menschen abgeholfen werden. Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz. Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar. Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren. Darunter leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Siemer,

Demokratien leben davon, dass es auch unüberwachte öffentliche Räume gibt. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein.
Den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie Gesichtserkennung, lehne ich aber ab.

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