Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Antwort ausstehend von Ralph Lorenz FDP
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Der Staat hat die Aufgabe, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.
die von Ihnen beschriebenen Formen der Abschiebung lehne ich ab.
Die FDP hat sich im Deutschen Bundestag bereits im Jahr 2019 für mehr Transparenz bei Lobbyismus ausgesprochen.
Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.
Ich bin klar gegen Abschiebungen, nachdem eine Härtefallkommission sich für den Verbleib einer Person ausgesprochen hat.