Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?

Sehr geehrter Herr Dr. Stahn,
 

vielen Dank für Ihre Frage. Abschiebungen, insbesondere aus Kliniken oder Kinderheimen, sind an sich schon unmenschlich und einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig. Dass dies dennoch im Rhein-Sieg-Kreis schon mehrfach vorgekommen ist, halte ich für eine Schande. Dass sich die zuständigen Behörden in der Vergangenheit weder an das Votum der Härtefallkommission gebunden fühlten, noch an die Empfehlung des Petitionsausschuss des Landtages, macht mich sprachlos. Tatsächlich wurde den Empfehlungen der Härtefallkommission im Rhein-Sieg-Kreis in den letzten Jahren - sogar in der überwiegenden Zahl der Fälle - nicht gefolgt.

Und es ist noch schlimmer: Im Kreistag sprachen sich CDU, Grüne und AfD am 17.05.2021 dagegen aus, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen. Sie legitimieren damit eine brutale Praxis.
 

Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.