Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fred G. • 18.08.2017
Antwort von Klaus Mindrup SPD • 23.08.2017 (...) Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II. (...)
Frage von Thomas L. • 18.08.2017
Antwort von Andreas Lichert AfD • 22.08.2017 Die Terror-Gefahr bildet genau die Schnittstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Entsprechend vielfältig und komplex ist das Thema. (...)
Frage von Sabine R. • 18.08.2017
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 24.08.2017 (...) fangen wir beim Erreichten an: Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni 2017 – übrigens gegen zähen Widerstand aus der Unionsfraktion – das Pflegeberufereformgesetz (PflBG) durchgesetzt. Ab Inkrafttreten am 1.1.2020 wird der Pflegeberuf deutlich attraktiver, nicht zuletzt durch die Zusammenführung der drei Ausbildungsgänge (Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege) zu einer einheitlichen, generalistischen Pflegeausbildung. (...)
Frage von Karl-L. H. • 18.08.2017
Antwort von Brigitte Wolf DIE LINKE • 20.08.2017 (...) ich stimme in weiten Teilen Ihrer Einschätzung des zweiten S-Bahn-Tieftunnels zu. Der S-Bahn-Südring würde helfen, eines der Grundprobleme des ÖPNV in München zu lindern: Dass Alle durch das Zentrum fahren müssen, auch wenn sie dort gar nicht hinwollen. Der S-Bahn-Südring wäre wichtig zum Umbau des MVV zu einer Netzstruktur. (...)
Frage von Georg B. • 18.08.2017
Antwort von Nico Wehnemann Die PARTEI • 18.08.2017 Frage von Roswitha K. • 18.08.2017
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 15.09.2017 Anmerkung der Redaktion
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