Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin K. • 19.08.2017
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 21.09.2017 (...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Rechtsruck in Europa maßgeblich durch die neoliberale Politik der deutschen Regierung verschuldet wurde. Die Agenda-2010-Politik innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes hat ein extremes Lohndumping zur Folge, das die Ungleichgewichte in Europa und die Arbeitslosenraten in den Defizitländern stark vergrößert haben. (...)
Frage von Aaron L. • 19.08.2017
Antwort von Diana Tietze DIE LINKE • 20.08.2017 (...) Ich wohne selbst in der Lausitz, welche historisch die Energieregion schlechthin ist. Der Kohleausstieg ist unausweichlich, jedoch muss dieser stufenweise und im Bewusstsein der sozialen Verantwortung für die im Kohleabbau Beschäftigten und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Ich habe selbst in den letzten 1 1/2 Jahren im Rahmen einer Transfergesellschaft Menschen betreut, deren Arbeitsplätze durch erste Umstrukturierungen der Branche nicht mehr erhalten werden konnten. (...)
Frage von Jules R. • 19.08.2017
Antwort von Frederik Hintermayr DIE LINKE • 20.08.2017 (...) Die aktuellen Probleme halten wir mit einer Verbesserung der Impf-Angebote an Schulen und Kitas sowie guten Informationsangeboten für Eltern für gut lösbar. Eine Impfpflicht sollte als Zwangsmaßnahme nur infrage kommen, wenn alle andere Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben und eine gravierende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit besteht. (...)
Frage von Christoph K. • 19.08.2017
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Heike R. • 19.08.2017
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 30.08.2017 (...) Einige tabuisieren diese Koalition, andere verknüpfen damit regelrechte Heilserwartungen. Ich halte beide Sichtweisen für falsch. (...)
Frage von Theo B. • 19.08.2017
Antwort von Antje Lezius CDU • 14.09.2017 (...) Ich halte den Vorschlag für schlicht nicht praktikabel und zudem für höchst problematisch für grundlegende Funktionen unseres Staates. Sie mögen sicher aus Ihrer Sicht sehr gute Gründe haben, die sie dazu bewegen, der Bundeswehr eine Ausstattung durch Ihre Steuermittel zu versagen. (Eine Einstellung, die ich im Übrigen nicht teile.) Andere Bundesbürger kritisieren beispielsweise das staatliche Vorgehen im Bereich Straßenbau, der Flüchtlingspolitik oder der Energiepolitik. (...)