Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas P. • 20.08.2017
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 12.09.2017 (...) Die CSU setzt sich dafür ein, in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einzuführen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat vor diesem Hintergrund sogar die Forderung erhoben, per Volksentscheid über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA abzustimmen. (...)
Frage von Thomas P. • 20.08.2017
Antwort von Glenn Giera-Bay ÖDP • 28.08.2017 (...) Nicht ohne Grund wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abgehalten und erst nach massivem Druck wurde Einblick in den Vertrag gewährt. Genau aus diesem Grund spricht sich die ÖDP für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Demokratie aus. (...)
Frage von Thomas P. • 20.08.2017
Antwort von Manfred Krönauer FDP • 20.08.2017 (...) Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen. Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir ab. (...)
Frage von Thomas P. • 20.08.2017
Antwort von Margarete Bause Bündnis 90/Die Grünen • 31.08.2017 (...) Auch deshalb fordere ich und fordern wir GRÜNEN einen Neustart der Verhandlungen. Dabei muss dann eine frühzeitige Beteiligung von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen, Datenschützern, Gewerkschaften, Vertretern von kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Kommunen an den Vorbereitungen der Verhandlungen, den Verhandlungen und der Bewertung der Verhandlungsergebnisse erfolgen. (...)
Frage von Thomas P. • 20.08.2017
Antwort von Brigitte Wolf DIE LINKE • 20.08.2017 (...) Ich bezweifle, dass dies in Bezug auf die Bundestagsabgeordneten viel besser war. Deshalb hat die LINKE beschlossen, sich in der Handelspolitik allen Handels- und Investitionsabkommen zu widersetzen, die Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten, im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Förderung von Kulturgütern bedeuten. Zudem dürfen die Entscheidungsrechte der gewählten Parlamente nicht beschnitten werden. (...)
Frage von Thomas P. • 20.08.2017
Antwort von Rudi Schabl FREIE WÄHLER • 21.08.2017 (...) Die Handeslabkommen TTIP, CETA und TISA bergen die Gefahr in sich, dass die Intreressen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt werden. Eine Paralleljustiz, Absenkung von Verbraucherstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (z. B. (...)