Frage an Rudi Schabl von Thomas P. bezüglich Wirtschaft
Eine der lebhaftesten politischen Diskussionen der letzten 4 Jahre haben die Freihandelsabkommen ausgelöst. Im folgenden werde ich mich auf CETA konzentrieren.
Meiner Ansicht nach gab es einen eklatanten Unwillen der Verhandlungsträger, die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen zu informieren oder an der Willensbildung mitwirken zu lassen. So wurde z.B. der Versuch von über 300 NGOs (die 3,28 Mio. Unterschriften gesammelt hatten), eine Europ. Bürgerinitiative gegen CETA zu gründen, von der Europ. Kommission sabotiert. Der EuGH hat dieses Vorgehen im Nachhinein (und viel zu spät) als nicht rechtens verworfen.
Auch die Darstellung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erschien mir nicht adäquat. So wurde suggeriert, dass es bei CETA hauptsächlich um die Senkung von Zöllen und die Vereinheitlichung von Normen gänge. Die Kritik der meisten NGOs richtete sich jedoch im wesentlichen auf ganz andere Punkte des Abkommens. Auch die Berichterstattung über eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre (17.09.2016) war der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. (Nebenbei: Die Berichterstattung im (ebenfalls öffentlich-rechtlichen) DLF fand ich dagegen in Ordnung.)
Hier meine Fragen:
* War der Deutsche Bundestag ausreichend über den Fortgang der Verhandlungen informiert? War der Einfluß des Deutschen Bundestages angemessen?
* Wie soll die Öffentlichkeit in Zukunft an der politischen Willensbildung bei Freihandelsabkommen beteiligt werden?
* Wäre es nicht besser, bei solch weitreichenden Fragen die Wähler per Volksentscheid am Ende des Verhandlungsprozesses entscheiden zu lassen?
* Wie beurteilen Sie den derzeitigen Zuschnitt von Freihandelsabkommen? Warum wird nicht nur über Zölle und Normen verhandelt? Warum muss der Investorenschutz Teil eines solchen Abkommens sein? Warum gehören (einklagbare) Arbeitnehmen- und Umweltschutzrechte nicht in solches Abkommen?
Sehr geehrter Herr P.,
Deutschland ist eine Exportnation. Freier Handel hat Vorzüge. Die Handeslabkommen TTIP, CETA und TISA bergen die Gefahr in sich, dass die Intreressen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt werden. Eine Paralleljustiz, Absenkung von Verbraucherstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (z. B. Trinkwasserversorgung) muss verhindert werden.Der Bundestag wurde im Umklaren gelassen und konnte nicht adäquat handeln. Nicht nur hier, auch in anderen Angelegenheiten (z. B. Direktwahl des Bundespräsidenten), müsssen die Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide auf Bundesebene beteiligt werden. So werden Parlamentarier dazu angehalten, dem Willen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren. Auch die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Institutionen - auch der EU - würde so gesteigert. In den Freihandelsabkommen sind auch die Standards unserer Arbeitnehmerrechte mit aufzunehmen. Eine Aufweichung ist zu verhindern.
Weitere Fragen an Rudi Schabl
(...) Leiharbeit muss auf ein Mindestmaß beschränkt werden, Ebenso muss die Bezahlung so sein, dass vom ersten Tag an der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit gewährt wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass später auch eine gerechte Rente bezahlt wird. (...)