Frage an Glenn Giera-Bay von Thomas P. bezüglich Wirtschaft
Eine der lebhaftesten politischen Diskussionen der letzten 4 Jahre haben die Freihandelsabkommen ausgelöst. Im folgenden werde ich mich auf CETA konzentrieren.
Meiner Ansicht nach gab es einen eklatanten Unwillen der Verhandlungsträger, die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen zu informieren oder an der Willensbildung mitwirken zu lassen. So wurde z.B. der Versuch von über 300 NGOs (die 3,28 Mio. Unterschriften gesammelt hatten), eine Europ. Bürgerinitiative gegen CETA zu gründen, von der Europ. Kommission sabotiert. Der EuGH hat dieses Vorgehen im Nachhinein (und viel zu spät) als nicht rechtens verworfen.
Auch die Darstellung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erschien mir nicht adäquat. So wurde suggeriert, dass es bei CETA hauptsächlich um die Senkung von Zöllen und die Vereinheitlichung von Normen gänge. Die Kritik der meisten NGOs richtete sich jedoch im wesentlichen auf ganz andere Punkte des Abkommens. Auch die Berichterstattung über eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre (17.09.2016) war der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. (Nebenbei: Die Berichterstattung im (ebenfalls öffentlich-rechtlichen) DLF fand ich dagegen in Ordnung.)
Hier meine Fragen:
* War der Deutsche Bundestag ausreichend über den Fortgang der Verhandlungen informiert? War der Einfluß des Deutschen Bundestages angemessen?
* Wie soll die Öffentlichkeit in Zukunft an der politischen Willensbildung bei Freihandelsabkommen beteiligt werden?
* Wäre es nicht besser, bei solch weitreichenden Fragen die Wähler per Volksentscheid am Ende des Verhandlungsprozesses entscheiden zu lassen?
* Wie beurteilen Sie den derzeitigen Zuschnitt von Freihandelsabkommen? Warum wird nicht nur über Zölle und Normen verhandelt? Warum muss der Investorenschutz Teil eines solchen Abkommens sein? Warum gehören (einklagbare) Arbeitnehmen- und Umweltschutzrechte nicht in solches Abkommen?
Lieber Herr T. P.,
herzlichen Dank für ihre Frage und Interesse. Sie sprechen mir aus der Seele! Alles was sie ansprechen kann ich nur unterstützen! Freihandelsabkommen sollten unbedingt transparent, für jedermann einsehbar und verständlich sein. Meines Erachtens nach war weder der Bundestag, noch das europäische Parlament genügend und umfassend informiert. Nicht ohne Grund wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abgehalten und erst nach massivem Druck wurde Einblick in den Vertrag gewährt. Genau aus diesem Grund spricht sich die ÖDP für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Demokratie aus.
Auch begrüße ich vor allem ihre Kritik des Investorenschutz. Allein schon der Bestand dieser Klausel in einem Vertrag, sagt deutlich aus, worum es in solch einem Vertrag eigentlich geht! Es liegt in der Natur des Kapitalismus und deren Protagonisten dass kein Interesse für Arbeitnehmer- und Umweltschutz da ist, da diese nur belastende Faktoren sind, welche den Gewinn schmälern. Zukünftiges Wirtschaften braucht aber unbedingt Natur- und sozialverträgliche Leitplanken. Übrigens ist das einer der Gründe, warum ich der ÖDP beigetreten bin. Denn hier steht der Mensch vor dem Profit. Das ständige Wachstum und die skrupellose, egoistische Profitgier wird uns nicht weit bringen.
Die öffentlich-rechtlichen Medien sind besonders in den Nachrichten-Berichterstattungen oftmals zu regierungsunkritisch und lobbyfreundlich. Vernünftige Alternativen werden ignoriert oder verunglimpft. - Warum nur?? Zum Glück gibt es dennoch Vereinzelt unabhängige, kritische Dokus und ehrliches Kabarett (zu später Uhrzeit).
Gegen CETA und die anderen Freihandelsabkommen setzt sich der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Klaus Buchner ein. Auf seiner Homepage www.klausbuchner.eu finden Sie vielleicht schon Antworten zu ihren Fragen. - siehe http://klaus-buchner.eu/ceta-handelsabkommen/
Mit freundlichen Grüßen
Glenn Giera-Bay
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